Privatstiftung: Erwin Pröll in Erklärungsnot

Der Wiener Wochenzeitung "Falter" sollen "streng vertrauliche Akten" vorliegen, die das "intransparentes feudalistisches System eines der mächtigsten österreichischen Politiker" dokumentieren.

Die Privatstiftung des niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll soll in den vergangenen Jahren insgesamt Subventionen in Höhe von 1,35 Millionen Euro erhalten haben, 300.000 Euro davon wurden bereits ausgezahlt. Das berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter auf ihrer Webseite.

Aus "streng vertraulichen Akten" aus dem Büro von Erwin Pröll, die dem Medium vorliegen, soll hervorgehen, dass der heutige Innenminister Wolfgang Sobotka in seiner früheren Funktion als Stellvertreter Prölls und seine Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner in den letzten neun Jahren für die "Pröll Privatstiftung" 150.000 Euro Subvention beantragt haben – und zwar jedes Jahr. "Die Förderungen in der Höhe von insgesamt 1,35 Millionen Euro wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen und das ohne Wissen der Opposition und des Landesrechnungshofes. Die letzte Subvention wurde Ende Dezember 2016 bewilligt", heißt es im Vorabbericht.

Anfragen nach Empfängern der Subvention oder nach Förderverträgen seien "aus Datenschutzgründen" nicht beantwortet worden. Ein Sprecher Prölls soll der Wochenzeitung in einem Email vorwerfen, Dokumente zu veröffentlichen, die "wider die Amtsverschwiegenheit" von Whistleblower zugespielt worden seien.

Pröll gründete die "Pröll-Privatstifung" im Jahr 2007, nachdem er zum Sechziger von anonymen Spendern 150.000 Euro geschenkt bekommen hatte. Die Stiftung diene nur gemeinnützigen Zwecken und werde "eine Bildungseinrichtung" für die Jugend auf dem Land schaffen.

Aus dem Archiv
Knapp viereinhalb Jahre – so lange konnten sich Bundesobmänner seit ihrer Gründung am 17. April 1945 an der Spitze der Österreichischen Volkspartei halten. Mit 8,9 Jahren ist die Amtszeit eines SPÖ-Obmanns mehr als doppelt so lang.
Knapp viereinhalb Jahre – so lange konnten sich Bundesobmänner seit ihrer Gründung am 17. April 1945 an der Spitze der Österreichischen Volkspartei halten. Mit 8,9 Jahren ist die Amtszeit eines SPÖ-Obmanns mehr als doppelt so lang.Als Erwin Pröll am 22. Oktober 1992 zum niederösterreichischen Landeshauptmann angelobt wurde, war Erhard Busek ÖVP-Obmann und die ÖVP als Juniorpartner in der Regierung von Franz Vranitzky. Seither hat die Volkspartei fünf Mal den Bundesobmann gewechselt.Wie stabil der aktuelle Amtsinhaber Reinhold Mitterlehner noch im Sattel sitzt, wird sich wohl nach der Bundespräsidentenwahl in knapp zwei Wochen zeigen. An Erwin Prölls Stuhl nagt derweil nicht einmal der Zahn der Zeit.Erhard Busek fiel 1995 einer Kampagne von Ex-Krone-Chef Hans Dichand zum Opfer. Er hatte die Geschicke der Partei für vier Jahre geleitet.Auftritt Wolfgang Schüssel, der wie es scheint letzte Langzeitobmann der ÖVP. Zwölf Jahren war er fast dreimal so lange an der Parteispitze wie der Durchschnitt. Erst die Wahlniederlange 2006 gegen Alfred Gusenbauer beendet seine Ägide.Am 9. Jänner 2007 wählte der Bundesvorstand Wilhelm Molterer zum VP-Chef, am 7. Juni 2008 beendete dieser die Koalition mit der SPÖ und am 28. November desselben Jahres wurde er abgewählt.Mit Josef Pröll folgt dem Oberösterreicher Molterer der Neffe des niederösterreichischen Landeskaisers an der Spitze der Volkspartei nach.Doch während Erwin im 16. Jahr seiner Amtsinhabung zum fünften Mal gewählt wurde, war dem Neffen keine derartige Langzeitkarriere gegönnt. Nach einer Lungenembolie zog er sich im April 2011 aus der Politik zurück.Mit Michael Spindelegger übernahm erneut ein niederösterreichischer Landsmann von Erwin Pröll die Parteiobmannschaft. Massive interne Streitereien sorgten für Spindeleggers Abgang am 26. August 2014. Erwin Pröll kommentierte die Entscheidung lapidar: "Nicht überraschend."Noch am selben Tag übernahm Reinhold Mitterlehner das Ruder in der ÖVP. Erwin Pröll wird aller Voraussicht nach 26 Jahren bei den nächsten planmäßigen Landtagswahlen in Niederösterreich 2018 nicht mehr antreten. Reinhold Mitterlehner wäre da fast vier Jahre ÖVP-Obmann.
(KURIER) Erstellt am 10.01.2017, 11:55
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