Als Teil der Initiative „Gegen Unmenschlichkeit“ rufen wir dazu auf, die skandalöse Außerkraftsetzung von Menschenrechten durch die Bundesregierung nicht schweigend hinzunehmen! Die Regierung will Österreich unter Umgehung parlamentarischer Begutachtungsverfahren zu einem Notstandsland erklären. Damit sollen wesentliche Menschenrechte weitgehend ausgehebelt werden, darunter auch das Recht, einen Asylantrag zu stellen!